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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 09-2010

1. Angebote, Vertragsabschluß und Preise
1.1 Es gelten im Geschäftsverkehr mit uns ausschließlich unsere nachfolgenden Geschätsbedingungen; fremden AGB's, auch Einkaufsbedingungen, wird schon jetzt widersprochen.
1.2 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
1.3 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben verstehen sich nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
1.4 An Zeichnungen, Kostenanschlägen, Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns ausdrücklich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.5 Alle Erd-, Bau- und Maurerarbeiten, Elektro-Anschlüsse und -Material wie Schaltschütze, Motorschutz, E-Leitungen, Gasleitungen, Wasserzuleitungen und Abflußleitungen, Tauwasserableitungen, Inneneinrichtungen der Kühlräume wie Isolierung, Wand- und Bodenplatten, Gehänge, Regale, Beleuchtung, Anstricharbeiten, Fundamente bzw. Konsolen für die Aufnahme von Kühlmaschinen, Gebläse und Zubehör sowie Stemmarbeiten jeglicher Art gehören grundsätzlich nicht zum Lieferumfang.
1.6 Maßgebend sind die von uns genannten Preise zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen MwSt.
1.7 Unsere Preise verstehen sich ab Bremen.
1.8 Der Kunde trägt die Kosten für Verpackung, Transport und dessen Versicherung, zu deren Abschluß wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, sowie für Aufstellung bzw. Montage, die nach den bei Lieferung geltend Sätzen zuzüglich der Kosten für Wegzeiten, Reisespesen sowie der Kosten für die Beförderung der Werkzeuge berechnet werden.

2. Lieferzeit, Lieferung und Gefahrübergang
2.1 Angegebene Lieferzeiten beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen sowie einer vereinbarten Anzahlung.
2.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
2.3 Sobald die Lieferfrist abgelaufen ist, sind wir zur Lieferung berechtigt. Nimmt der Kunde die ihm zu diesem Zeitpunkt angebotenen Waren nicht ab, so kännen wir diese auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns oder Dritten für ein Lagergeld in Höhe von 1 v.H. des Vertragspreises pro angefangenen Monat, höchstens 5 v.H., einlagern.
2.4 Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahme - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Bei Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit um mehr als 6 Wochen und Verzug, ist auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2.5 Für den Fall schuldhafter Vertragsverletzungen dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadensersatz wird auf die Fälle begrenzt, in denen der Kunde in Erwartung der Erfüllung des mit uns geschlossenen Vertrages eigene Leistungsverpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen ist und hieraus für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadensersatzansprüche der Dritten gegen den Kunden entstanden sind. In jedem Falle gilt jedoch die Haftungsbegrenzung von Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.6 Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Bremen. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem wir die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses; dies gilt auch dann, wenn wir auf Wunsch unseres Kunden durch einen Spediteur oder unser eigenes Personal die Anlieferung der Ware beim Kunden übernommen haben. Ist Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Beförderung durch eigenes Personal haften wir nur für grobes Verschulden unserer Mitarbeiter.
2.7 Teillieferungen sind zulässig.

3. Gewährleistung
3.1 Berechtigte Gewährleistungsansprüche bei Neuware verjähren nach 12 Monaten; die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Für Gebrauchtware/-Geräte wird jede Gewährleistung ausgeschlossen, soweit sie nicht individuell vertraglich vereinbart wird. Die Verkürzung bzw. der Ausschluss der Gewährleistung umfasst keine Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
3.2 Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung vom Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich und im Erscheinungsbild detailliert beschrieben gerügt werden. Versteckte Mängel können innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Entdeckung ebenfalls schriftlich und im Erscheinungsbild detalliert beschrieben angezeigt werden.
3.3 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen sind wir - nach unserer Wahl - zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages nach seiner Wahl verlangen.
3.4 Eine Eigenbeseitigung des Mangels durch den Kunden erkennen wir nur an, wenn vorher mit uns unsere grundsätzliche Verantwortlichkeit für den Mangel , sowie die Höhe des vom Kunden gewünschten Abzuges vom Kaufpreis ausdrücklich abgestimmt worden ist.
3.5 Die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen bewirkt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist.
3.6 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Kunde oder Dritte an der Ware Reparaturen, Veränderungen oder sonstige Eingriffe vornehmen. Auch ist die Gewähr ausgeschlossen für Schäden und Störungen, die auf Bedienungsfehler bzw. unsachgemäße Handhabung, außergewöhnliche Beanspruchung und außergewöhnlich lange Benutzung, ungenügende Instandhaltung, Verwendung von nicht vom Hersteller oder uns empfohlener Zusatzeinrichtungen, Zubehör- und Verbrauchsteilen, sowie auf Unfall, Wasserschäden aller Art, Feuer, Kurzschluß, Blitzschlag und sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
3.7 Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche, auch für Mangelfolgeschäden - soweit nicht bestimmte Eigenschaften zur Absicherung hiergegen zugesichert worden sind -, sowie an Rechtsgütern von Dritten entstandenen Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, aus, soweit der Kunde nicht Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

4. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Schadensersatz
4.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, sind die von uns gelieferten Waren sofort ohne Abzug in bar zu zahlen.
4.2 Die Entgegennahme von Wechseln bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Sämtliche bei dem Einzug von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen oder sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Derartige Spesen und Kosten sind sofort fällig.
4.3 Bei Ratenzahlung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf vereinbarte Fälligkeitstermine sofort zur Zahlung fällig, wenn bei Vertragsabschluß mangelnde Bonität vorlag, die uns aber aus Gründen nicht bekannt war und nicht bekannt sein konnte, die wir nicht zu vertreten haben; der Kunde mit zwei Teilzahlungen oder mit der Entrichtung von Teilbeträgen in Höhe von zwei Teilzahlungen in Verzug kommt; der Kunde seine Zahlungen einstellt, ein Scheck oder Wechsel nicht bezahlt oder gegen ihn die Eröffnung eines Vergleichts- oder Konkursverfahrens beantragt wird, er bei seinen Gläubigern um ein Moratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt; sich herausstellt, daß der Kunde vor oder bei Vertragsabshluß falsche Angaben gemacht hat.
4.4 Der Kunde ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Preises, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitigt sind.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Vertragspreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, sowie der im Zusammenhang mit der Ware noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
5.2 Wird die Vorbehaltsware in nicht uns gehörender Ware eingebracht, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis der anderen Ware zur Zeit der Einbringung. Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörender Ware gemäß § 947; 948 BGB verbunden oder vermischt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
5.3 Erwirbt der Kunde durch Verbindung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserm Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
5.4 Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Abtretung nehmen nehmen wir hiermit an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 v.H., der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
5.5 Der Kunde ist zur Verwendung, Vermischung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe der vorstehenden Absätze berechtigt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere der Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
5.6 Unter Vorbehalt des Widerrufs ist der Kunde zur Einziehung der laut vorstehender Maßgabe abgetretenen Forderung berechtigt. Von unserer eigenen Einziehungsbefugnis werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt.
5.7 Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen, soweit wir von diesem Recht nicht selber Gebrauch machen.
5.8 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5.9 Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, wird ein Scheck oder Wechsel nicht bezahlt, die Eröffnung des Konkursverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren beantragt, so erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Vermischung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung.
5.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden einstweilig herauszuverlangen oder Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu fordern. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
5.11 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20 v.H., so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden geht das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.
5.12 Die in diesen Bedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert.

6. Rücktritt, Annahmeverzug, Rücknahme
6.1 Tritt der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder gerät nach Fristsetzung in Abnahmeverzug (Nichtabnahme unserer Leistung), so hat er den uns daraus resultierenden Schaden zu tragen, den wir pauschal mit 30% des Rechnungsbetrages berechnen. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, daß der Schaden geringer als die geltend gemachte Pauschale ausgefallen ist.
6.2 Soweit wir Ware zurücknehmen, deren Rückgabe wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Gutschrift nur für einwandfreie Ware in Höhe von 30 v.H. des Rechnungsbetrages, sofern nicht der Kunde nachweist, daß ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist, oder wir nachweisen, daß der entstandene Schaden oder die Wertminderung höher ist.

7. Haftungsbeschränkung
7.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung gerichtet oder auf grobes Verschulden unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
7.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir auch für leicht fahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.
7.3 Soweit wir für entstandene Schäden die Haftung zu übernehmen haben, ist diese auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung beschränkt sich zudem auf die Übernahme der unmittelbaren Haftung. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung. Diese Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundsheitsschadens wegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung gerichtet sind.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
8.1 Alleiniger Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist Bremen.
8.2 Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebener Streitigkeiten. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.3 Auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bremen - Art. 17 des Europäischen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVÜ zuständig ist.
8.4 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublilk Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie das UN-Kaufrechtsübereinkommen über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.
8.5 Dem Kunden ist bekannt, daß im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen und Geschäftsabschlüssen von uns personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
8.6 Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind hierduch aufgehoben. Werden dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt und widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats schriftlich nach Mitteilung, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil laufender Geschäftsabschlüsse.
8.7 Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
8.8 Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrecht erhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die den wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

   


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